Allgemeine Geschäftsbedingungen

gernhard.com

Christopher Gernhard

Steinendorfer Straße 45

42699 Solingen

Stand: 01.01.2022

 

1. Allgemeines

Allen Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Vertr√§gen des Verk√§ufers liegen ausschlie√ülich diese Bedingungen zugrunde. Sie werden mit Vertragsabschluss, sp√§testens jedoch mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung als verbindlich anerkannt. Etwaige widersprechende Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers gelten als ausdr√ľcklich ausgeschlossen. Nebenabreden, √Ąnderungen oder Erg√§nzungen des Vertrages sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich best√§tigt wurden. Gegenbest√§tigung des K√§ufers unter Hinweis auf seine Gesch√§fts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.

2. Angebote und Vertragsschluss

Die Angebote des Verk√§ufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl√§rungen und s√§mtliche Bestellungen bed√ľrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Best√§tigung des Verk√§ufers. Das gleiche gilt f√ľr Erg√§nzungen, Ab√§nderungen oder Nebenabreden. Zeichnungen, Abbildungen, Ma√üe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wird. Die Verkaufsangestellten des Verk√§ufers sind nicht befugt, m√ľndliche Nebenabreden zu treffen oder m√ľndliche Zusicherungen zu geben, die √ľber den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

3. Preise

Alle Preisangaben in Angeboten sind freibleibend. F√ľr den Fall wesentlicher √Ąnderung der den Preis bestimmender Faktoren vor endg√ľltiger Abwicklung der Bestellung bleibt eine entsprechende Anpassung an diese √Ąnderung vorbehalten. Alle Preise sind Nettopreise, die jeweilige Mehrwertsteuer wird zus√§tzlich berechnet. Kosten f√ľr Verpackung, Versand, etwaige Zollkosten und sonstige Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

4. Liefermenge

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

5. Versand; Liefer- und Leistungszeit

Die Wahl der Versandart und des Versandweges bleibt, soweit nicht besonders schriftlich vereinbart, dem Verk√§ufer vorbehalten. Liefertermine oder – fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k√∂nnen, bed√ľrfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverz√∂gerungen aufgrund h√∂herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verk√§ufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen – hierzu geh√∂ren insbesondere Streiks, Aussperrung, beh√∂rdliche Anordnungen, politische Ereignisse und so weiter -, auch wenn sie bei Lieferanten des Verk√§ufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verk√§ufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verk√§ufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz√ľglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf√ľllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten. Der K√§ufer hat kein Recht zum R√ľcktritt, Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung, Wandlung oder Minderung. Wenn die Behinderung l√§nger als 3 Monate dauert, ist der K√§ufer berechtigt, vom Verk√§ufer eine einvernehmliche Vertragsaufl√∂sung zu verlangen. In diesem Fall erheben die Kaufvertragsparteien gegenseitig keinerlei Anspr√ľche. Hierauf kann sich der K√§ufer nur berufen, wenn er den Verk√§ufer unverz√ľglich benachrichtigt. Sofern der Verk√§ufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat, hat der K√§ufer Anspruch auf eine Verzugsentsch√§digung in H√∂he 0,33 Prozent f√ľr jede vollendete Woche, insgesamt jedoch h√∂chstens bis zu 4% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dar√ľberhinausgehende Anspr√ľche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrl√§ssigkeit des Verk√§ufers. Diese Entsch√§digung kann erst ausgel√∂st werden, wenn dem Verk√§ufer schriftlich eine Nachfrist von 2 Wochen gesetzt wurde. Der Verk√§ufer wird von seiner Leistungspflicht befreit, wenn die Ware zur Erf√ľllung des Vertrages fest eingekauft wurde und der Hersteller oder Vorlieferant nicht erf√ľllt hat. In diesem Fall verpflichtet sich der Verk√§ufer, seine Ersatzanspr√ľche gegen den Hersteller oder Vorlieferanten durchzusetzen und nach erfolgter Befriedigung an den K√§ufer in angemessener H√∂he auszugleichen.

6. Gefahr√ľbergang

Die Gefahr geht auf den K√§ufer √ľber, sobald die Sendung das Betriebsgel√§nde des Kunden erreicht hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verk√§ufers oder Lieferanten unm√∂glich wird oder sich verz√∂gert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den K√§ufer √ľber.

7. Annahmeverzug

Nimmt der K√§ufer die Ware nicht ab oder unterl√§sst er bei Abrufvertr√§gen den Abruf innerhalb des vereinbarten Zeitraumes, so ist der Verk√§ufer berechtigt, nach Setzen einer Nachfrist von 3 Tagen Vorkasse zu verlangen oder vom Vertrag zur√ľckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen.

8. Untersuchungspflicht, M√§ngelr√ľgen

M√§ngelr√ľgen wegen Schlecht-, Falsch- oder Minderlieferungen sind dem Verk√§ufer unverz√ľglich, jedoch sp√§testens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Bei verdeckten M√§ngeln gelten dieselben Fristen, gerechnet von der Entdeckung des Mangels an. Der Zeitpunkt der Entdeckung ist zugleich mit der M√§ngelr√ľge nachzuweisen. Die gelieferte Ware ist am Empfangsort sofort nach Erhalt zu untersuchen. Wenn die Untersuchung aufgrund der Beschaffenheit der Ware durch Proben und augenscheinlich nicht ohne weiteres erfolgen kann, hat der K√§ufer entsprechende Stichproben auf seine Kosten von sachkundiger Stelle untersuchen zu lassen und etwaige M√§ngel sofort innerhalb von 3 Tagen anzuzeigen. Ein Zur√ľckweisen der Ware ist unstatthaft. Der K√§ufer hat bei Vorliegen eines Mangels lediglich Anspruch auf Nachlieferung. Anspr√ľche auf Minderung, R√ľcktritt, Wandlung oder Schadenersatz sind ausgeschlossen. Bei Teillieferungen gelten diese Bestimmungen jeweils von der Teillieferung ab.

9. Gewährleistung

Da der Verk√§ufer selbst in der Regel nicht Hersteller der gelieferten Ware ist, gelten die Gew√§hrleistungsfristen, die der jeweilige Hersteller dem Verk√§ufer gegen√ľber einr√§umt. Bei begr√ľndeter M√§ngelr√ľge leisten die Lieferanten des Verk√§ufers im Regelfalle nach ihrer Wahl Ersatz oder erteilen Gutschrift. Dar√ľberhinausgehende Anspr√ľche, insbesondere auf Schadenersatz, Haftung f√ľr Folgesch√§den, sowie Anspr√ľche auf Wandlung und Minderung entfallen, unabh√§ngig um welche Art von Mangel es sich handelt. Im Falle einer Mitteilung des K√§ufers, dass die Produkte nicht der Gew√§hrleistung entsprechen, verlangt der K√§ufer, dass das schadhafte Teil bzw. Ger√§t zur Reparatur und anschlie√üender R√ľcksendung an den Verk√§ufer geschickt wird. Gew√§hrleistungsanspr√ľche gegen den Verk√§ufer stehen nur dem unmittelbaren K√§ufer zu und sind nicht abtretbar. Reparaturversuche, Eingriffe oder Konfigurationsver√§nderungen durch unkompetentes oder unbefugtes Personal f√ľhren zum sofortigen Erl√∂schen aller Gew√§hrleistungsanspr√ľche. Die vorstehenden Abs√§tze enthalten abschlie√üend die Gew√§hrleistung f√ľr die Ware und schlie√üen sonstige Gew√§hrleistungsanspr√ľche jeglicher Art aus.

10. Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist, sofern nicht ausdr√ľcklich anders vereinbart, sofort ohne Abzug zahlbar. Der Verk√§ufer ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist ohne Mahnung Zinsen in H√∂he von 3% √ľber den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuz√ľglich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer und Verzugsschadenersatz zu verlangen. Im Falle des Verzuges ist der Verk√§ufer dar√ľber hinaus berechtigt, weitere Teillieferungen zu verweigern oder hierf√ľr Vorkasse zu verlangen. Der Verk√§ufer kann auch Vorkasse verlangen bei Zahlungseinstellung, Beantragung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens. Der K√§ufer ist nur berechtigt, mit rechtskr√§ftig festgestellten oder vom Verk√§ufer unbestrittenen Zahlungsanspr√ľchen aufzurechnen. Unter den gleichen Voraussetzungen steht ihm ein Zur√ľckbehaltungsrecht zu. Wechsel- und Scheckannahme gelten vor Einl√∂sung nicht als Erf√ľllung. Die Zahlung durch Scheck oder √úberweisung in Verbindung mit der Verwendung eines Wechsels zum Selbstdiskont ist erst Erf√ľllung, wenn der K√§ufer den Wechsel eingel√∂st hat.

11. Eigentumsvorbehalt

Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Waren sowie an den aus deren Verarbeitung entstehenden Erzeugnissen bis zur vollst√§ndigen Tilgung aller ihm aus Gesch√§ftsverbindungen zu dem K√§ufer zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Der K√§ufer ist zur Weiterver√§u√üerung der gelieferten Waren und der aus ihrer Verarbeitung entstehenden Sachen jederzeit widerruflich im Rahmen seines ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsbetriebes berechtigt. Der K√§ufer tritt dem Verk√§ufer schon jetzt alle ihm aus der Weiterver√§u√üerung und der Gesch√§ftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterver√§u√üerung Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Anspr√ľche nach Satz 1. Der K√§ufer ist zum Einzug der dem Verk√§ufer abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange der Verk√§ufer diese Erm√§chtigung nicht widerrufen hat. Die Einzugserm√§chtigung erlischt auch ohne ausdr√ľcklichen Widerruf, wenn der K√§ufer seine Zahlungen einstellt. Der K√§ufer hat auf Verlangen des Verk√§ufers unverz√ľglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware ver√§u√üert hat und welche Forderungen ihm aus der Ver√§u√üerung zustehen. Zu anderen Verf√ľgungen √ľber die Vorbehaltsware oder √ľber die an den Verk√§ufer abgetretenen Forderungen ist der K√§ufer nicht berechtigt. Er hat dem Verk√§ufer jede Beeintr√§chtigung der Rechte an der im Eigentum des Verk√§ufers stehenden Ware unverz√ľglich mitzuteilen. Der Verk√§ufer verpflichtet sich, dass ihm zustehende Eigentum an den Waren und an ihn abgetretene Forderungen auf Verlangen des K√§ufers an diesen zu √ľbertragen, wenn und soweit deren Wert der dem Verk√§ufer zustehenden Forderungen 20% √ľbersteigt.

12. Auftragsannullierung

Auftragsannullierungen bed√ľrfen der ausdr√ľcklichen schriftlichen Genehmigung des Verk√§ufers. Sonderbestellungen, Software und Softwarelizenzen sind von R√ľcknahme und Stornierung ausgeschlossen.

13. Haftungsbeschränkung

Schadenersatzanspr√ľche aus Unm√∂glichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verk√§ufer als auch gegen dessen Erf√ľllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vors√§tzliches oder grob fahrl√§ssiges Handeln vorliegt. Im H√∂chstfall ist der einfache Warenwert zur Zeit der Lieferung zu ersetzen.

14. Absatzbindung

Bei Bezug von Erzeugnissen, f√ľr die Absatzbindung besteht, gelten au√üer diesen allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen die besonderen Bedingungen des betreffenden Herstellers, die bei uns zur Einsichtnahme vorliegen. Der Kunde ist verpflichtet, sich vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu verschaffen. S√§mtliche Produkte, welche Embargo-Bedingungen unterliegen, d√ľrfen unter keinen Umst√§nden exportiert werden. Ein Versto√ü gegen diese Bedingungen ist strafbar.

15. Export

Die gelieferten Waren unterliegen deutschen und amerikanischen Ausfuhrkontrollen und Embargobestimmungen. Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland ist nur mit Zustimmung des Bundesamtes f√ľr gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus und des Office of Export Control in Washington m√∂glich. Der K√§ufer ist f√ľr die Einhaltung der einschl√§gigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.

16. Gerichtsstand

Auf Vertr√§ge des Verk√§ufers findet ausschlie√ülich deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergesch√§ft und im Wechsel- und Scheckverfahren ist Solingen.

17. Reparaturen

Wird vor Ausf√ľhrung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gew√ľnscht, so ist dies ausdr√ľcklich anzugeben. Die Kosten f√ľr den Voranschlag sind zu verg√ľten. Reparaturen erfolgen ohne Gew√§hr, wenn kein M√§ngelbericht vorliegt. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt in unserem Ermessen. Kosten f√ľr den Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Kunden. Auf die Ziffern 5 und 6 der Bedingungen wird verwiesen. Auslieferungen von Reparaturger√§ten erfolgt nur gegen sofortige Bezahlung. F√ľr eventuellen Datenverlust wird keinerlei Haftung √ľbernommen. Dies gilt auch f√ľr den Fall von sogenannten Viren. Der Kunde ist f√ľr entsprechende Datensicherungen selbst verantwortlich. Leistungsabgrenzung: F√ľr die Beseitigung von St√∂rungen und M√§ngeln, die durch Fahrl√§ssigkeit, unsachgem√§√üer Handhabung (Anwenderfehler, Konfigurationsfehler), sowie durch Eingriffe unberechtigter Dritter verursacht werden oder die im Zusammenhang mit solchen Eingriffen stehen sowie St√∂rungen, die auf die Verwendung anderer als der vom Hersteller zugelassener Materialien und Zubeh√∂r zur√ľckzuf√ľhren sind, √ľbernimmt der Technische Kundendienst keine Haftung. Ebenfalls ausgeschlossen sind Justage, Reinigung und Verbrauchsmaterial. Bei unberechtigt geltend gemachten Serviceanspr√ľchen beh√§lt sich der Technische Kundendienst vor, entstehende Kosten direkt dem Kunden in Rechnung zu stellen. Ebenfalls nicht abgedeckt im Rahmen dieses Servicevertrages sind Sch√§den durch: Kurzschluss √úberspannung, Induktion, Brand, Blitzschlag, Explosion oder Implosion oder durch L√∂schen, Niederrei√üen, Ausr√§umen oder Abhandenkommen bei diesen Ereignissen: Wasser, Feuchtigkeit, √úberschwemmungen, Einbruchsdiebstahl, Diebstahl, Beraubung, Pl√ľnderung, Sabotage, H√∂here Gewalt, Hardware-Sch√§den, die auf eingesetzte, fehlerhafte Software zur√ľckzuf√ľhren sind, sowie Computerviren. Die Behebung von Softwareproblemen, die Installation eines Betriebssystems, Datensicherung bei Festplattendefekten und die Konfiguration der Produkte geh√∂ren nicht zum Leistungsumfang. Ersatzteile: Soweit der Einbau von Ersatzteilen erforderlich ist, wird der Technische Kundendienst entweder Neuteile verwenden oder Austauschteile, die einem Neuteil uneingeschr√§nkt entsprechen. Das Eigentum an den ausgetauschten Teilen geht auf den Technischen Kundendienst, das Eigentum an den Austauschteilen auf den Kunden √ľber. Mitwirkung des Anwenders: Der Anwender wird dem vom Technischen Kundendienst eingesetzten Servicepersonal zur Vornahme der Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie aller damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden T√§tigkeiten ohne Wartezeit ungehinderten Zugang zu den Ger√§ten verschaffen und jede Hilfeleistung leisten, um eine z√ľgige Instandsetzung zu erm√∂glichen. Es ist Aufgabe des Anwenders, regelm√§√üig und soweit technisch m√∂glich, vor Beginn der Leistung alle notwendigen Vorkehrungen zur Sicherung der Daten (“Backup”) vorzunehmen. Eine Haftung f√ľr Daten wird nicht √ľbernommen. Gew√§hrleistung: Sind Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten fehlerhaft erbracht, wird der Technische Kundendienst auf Anforderung des Anwenders binnen angemessener Frist nachbessern. Wird eine Nachbesserung nicht binnen angemessener Frist durchgef√ľhrt oder f√ľhren Nachbesserungen nicht zum Erfolg, kann der Anwender den Vertrag k√ľndigen oder Herabsetzung der Verg√ľtung bis zur Beseitigung des Mangels verlangen. Alle weiteren Anspr√ľche des Anwenders sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Sch√§den, die nicht an den Ger√§ten selbst entstanden sind, insbesondere bei Verlust oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten oder Besch√§digung von Datentr√§gern. Dies gilt nicht, soweit in F√§llen des Vorsatzes, der groben Fahrl√§ssigkeit oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Der Anwender hat eventuelle Sch√§den oder M√§ngel unverz√ľglich nach Kenntniserhalt an den Technischen Kundendienst unter Angabe der f√ľr die Ermittlung des Mangels oder Schadens zweckdienlichen Informationen mitzuteilen und seinerseits alles Zumutbare zu unternehmen, um den Schaden so gering wie m√∂glich zu halten. Haftung: F√ľhren Kundendienstleistungen zu unmittelbaren Sachsch√§den, so √ľbernimmt der Technische Kundendienst gegen√ľber dem Auftraggeber die Haftung im Fall von Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit. Unmittelbarer Schaden ist dabei der Aufwand, der zur Wiederherstellung des besch√§digten Gutes erforderlich ist. Die Haftung f√ľr die Wiederbeschaffung von Daten ist ausgeschlossen. Weitere Anspr√ľche des Auftraggebers, insbesondere auf Schadenersatz, vor allem f√ľr Folgesch√§den oder entgangenen Gewinn gegen den Technischen Kundendienst sind ausgeschlossen, es sei denn, dass wegen Vorsatzes oder grober Fahrl√§ssigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie in F√§llen ¬ß 1.4 Produkthaftungs-Gesetz zwingend gehaftet wird. Der Kunde stellt den Technischen Kundendienst von Anspr√ľchen Dritter frei, die √ľber den Rahmen der Haftung des Auftrages hinausgehen. Der Technische Kundendienst schlie√üt jegliche Haftung aus f√ľr urs√§chlich oder im Zusammenhang mit Computerviren verursachte Sch√§den und Verm√∂gensverluste.

18. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Servicebedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die G√ľltigkeit der Bedingung hiervon unber√ľhrt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung, die dem Willen der Parteien und dem Zweck des Vertrages am ehesten entspricht, ersetzt. Das gleiche gilt f√ľr eine von den Parteien nicht gesehene L√ľcke.